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Zur Frage der Kautionsrückzahlung besonders wichtig für den Vermieter

Mondfinsternis - Honi soit qui mal y pense

Wir weisen auf die in Anwendung der BGH-Rechtsprechung zum Thema Kautionsrückzahlung ergangene Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hin, durch den im Bereich des Mietrechts bekannten Richter Börstinghaus, sowie die in der Entscheidung angeführten BGH-Entscheidungen(Amtsgericht Dortmund vom 13.03.2018, 425 C 5350/17, WuM 2018, 204 mwN.).

Diese Entscheidung erfordert es, die bisherige Übung betreffend die Kautionsrückzahlung anzupassen, insbesondere im Hinblick auf die Verjährungsproblematik und auch die Frage der Fälligkeit der Kautionsabrechnung. Wesentlich ist, dass der Kautionsrückzahlungs-anspruch erst entsteht, in der Vermieter keine Ansprüche mehr hat.

Wichtig ist auch, dass der Vermieter im Rahmen einer Kautionsabrechnung, wenn er bestrittene Ansprüche mit der Kaution verrechnet, den Mieter auffordern muss, diese Ansprüche anzuerkennen.

Sollte der Mieter nicht anerkennen, ist der Vermieter gehalten, zur Vermeidung des Eintritts der Verjährung, die bestrittenen Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Das liegt daran, dass ein bestrittener Anspruch nicht zur Aufrechnung zur Verfügung steht.

Das gilt für Schadensersatzansprüche, die bekanntlich innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses (§ 548 BGB) verjähren.